Hafenalarm

Kein Containerterminal im Düsseldorfer Süden

Gericht ermöglicht Weiterbau der Protected Bikelane
Am Trippelsberg










Die Auseinandersetzung um den geschützten Radweg  Am Trippelsberg (PBL=Protected Bikelane) hat eine neue Dimension bekommen:
Die Firma Hille&Müller Tata Steel, Am Trippelsberg 48 ist es, die im Dezember vorigen Jahres gegen die PBL Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt und mit einem Eilantrag einen vorläufigen Baustopp beantragt hat. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) diesen Eilantrag abgelehnt hat, hat Hille&Müller Beschwerde beim OVG Münster eingelegt - über die ist noch nicht entschieden. Interessant finden wir, dass aus einer Verlautbarung der IG Metall hervorgeht, dass Tata Steel dabei ist, das Werk am Standort Holthausen zu verkaufen.
https://duesseldorf-neuss.igmetall.de/hille-mueller-in-reisholz-droht-verkauf/
10 Personen aus unserer BI haben mit Antrag vom 24.3.21 bei der zuständigen 6. Kammer des VG gefordert, als Betroffene nach §65 Abs I VwGo beigeladen zu werden.

Die zuständige Bezirksvertretung 9 hat in ihrer Sitzung vom 19.3.21 mehrheitlich den Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung in die Kleine Kommission Radverkehr verwiesen. Dieser Kompromiss ging dahin, den Karweg zwischen Trippelsberg und Münchner Straße zu einem vergrößerten Wendehammer mit zusätzlichen Parkflächen für Schwerlasttransporter auf Kosten der Steuerzahler auszubauen, ein Projekt über mindestens 2 Jahre. Der Bau des geschützten Radwegs sollte über diese Zeit ausgesetzt werden.

Gegen die Pläne am Karweg haben sich jetzt auch AnwohnerInnen vom Trippelsberg und dem Karweg gewandt. Dort sind auch über 140 Flüchtlinge untergebracht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/duesseldorf-anwohner-des-reisholzer-hafens-fordern-mitsprachrecht_aid-56945805

Der zuständige Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat in seiner Sitzung am 24.3. das Thema leider überhaupt nicht diskutiert, sondern zur Beratung an die Kleine Kommission Radverkehr verwiesen. Diese wird am 27.4. tagen, erst danach wird sich der OVA damit befassen.


Das Thema bleibt auf der langen Bank.

Gerade in diesen Zeiten explodiert aber der Radverkehr.
Der Internationale Rheinradweg auf der Holthausener Strecke ist durch die jetzt dort herrschenden Zustände extrem tangiert, der Trippelsberg ist zudem Teil des Radhauptnetzes, ist die Verbindung zwischen den jetzt in Pandemiezeiten besonders stark aufgesuchten Naherholungsgebieten Schlosspark, Urdenbacher Kämpe und Himmelgeister Rheinbogen. Die Schülerinnen und Schüler, die die Strecke in Richtung der Benrather Schulzentren benutzen, sind gefährdet.
Nachdem Ende Dezember/Anfang Januar der gefährlichste Straßenteil zwischen Karweg und Reisholzer Werftstraße wegen der kurz dort stehenden Halteverbotsschilder halbwegs frei war, hat sich jetzt der alte Zustand mit Auf- und Abladen und dauerparkenden Lkws verschärft. Hinzugekommen sind neu große am Straßenrand parkende Tankwagen – was da wohl drin ist…?

Auf der Tagesordnung der BV9 stand auch der Antrag der Firma Autokontor Bayern GmbH, auf dem alten Shellgelände Am Trippelsberg 111 auf 48000 qm einen Kfz-Stellplatz zu genehmigen. Kurios: die Firma nutzt den Platz aufgrund eines Mietvertrages mit dem Eigentümer schon seit über einem Jahr ohne Genehmigung, die Schwerlasttransporter, vorwiegend aus Osteuropa, laden im öffentlichen Straßenraum auf und ab. Hier hat die BV9 mehrheitlich den Antrag abgelehnt, die Verwaltung kündigte eine Kassierung dieses Beschlusses durch Rat oder Bezirksregierung an.

Geschützter Radweg Am Trippelsberg
Unterstützung durch den ADFC

Das Industrie- und Gewerbegebiet rund um den Trippelsberg liegt zwischen den Naturschutz-, Naherholungs- und Wohngebieten direkt am Rhein. Der Internationale Rheinradweg von der Schweiz bis in die Niederlande führt hier hindurch. Deshalb steht der ADFC an unserer Seite und hat die Situation am Trippelsberg ausführlich in seinem Newsletter geschildert.










Aus für die Protected Bikelane am Trippelsberg?

Die Hafenalarm-Sprecherin Ursula Wietz, hatte schon vor 2 Jahren beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss  wegen der unhaltbaren Verkehrssituation Am Trippelsberg, gerade auch wegen der radfahrenden Schülerinnen und Schüler, einen Antrag gestellt.

Am 27.5.20 beschloss der ABA, Am Trippelsberg eine Protected Bikelane zu errichten.
Weil Ende 2020 die Arbeiten zur Vorbereitung der PBL auf der gefährlichsten Strecke zwischen Reisholzer Werftstraße und Karweg gestoppt worden waren, hatte Frau Wietz den Amtsleiter noch einmal angeschrieben.
Hier ist seine Antwort.
Wir sind fassungslos und befürchten, dass sich an den unhaltbaren Zuständen in Zukunft nichts ändert.
Wir beobachten weiterhin, wie Kfz-Transporter ihre Wagen im Straßenraum abladen. Auch die Zahl der am Straßenrand geparkten Hänger, Pkw, LKW und Transporter (eine Firma hat ihre ganze Flotte dort stehen), erhöht sich stetig.
Gleichzeitig nimmt jetzt mit der warmen Jahreszeit und auch wenn die Schulen ihren Betrieb wieder aufnehmen, der Radverkehr weiter zu.
Wie sollen die "Lösungsansätze in Varianten" da aussehen, wo doch OB Keller bis 2025 dafür gesorgt haben will, dass Düsseldorf zur fahrradfreundlichsten Großstadt in Deutschland wird?

Die Hafenalarm-Sprecherin Ursula Wietz, hatte schon vor 2 Jahren beim Anregungs- und Beschwerdeausschuss  wegen der unhaltbaren Verkehrssituation Am Trippelsberg, gerade auch wegen der radfahrenden Schülerinnen und Schüler, einen Antrag gestellt.

Die Antwort der Verwaltung:

erst vollmundige Ankündigungen, dann kleinmütiges Zurückrudern

Datum: 24.02.21 13:47

Betreff: Protected oder Prohibited Bikelane Am Trippelsberg (Dez.-Nr. 8170)

Sehr geehrte Frau Wietz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.02.21.

Nach Ihrer Eingabe im Anregungs- und Beschwerdeausschuss 2019 haben wir außerhalb unserer Priorisierung die Planung einer Radverkehrsanlage auf der Straße Am Trippelsberg aufgenommen und die verwaltungsinternen Abstimmungen vollzogen, sodass nach Zustimmung der politischen Gremien die Markierung einer Radverkehrsanlage erfolgen konnte. Unter Anderem witterungsbedingt konnten die Arbeiten leider nicht fortgesetzt werden. Mit der Umsetzung einer Radverkehrsanlage können die Freizeitradler, radfahrenden Kinder und Alltagsradler sicher auf ihrer eigenen Fläche, getrennt vom fließenden Verkehr fahren. Auch im Hinblick auf den zunehmenden Schwerlastverkehr beim möglichen Ausbau des Reisholzer Hafens spielt dies eine wesentliche Rolle.

Mit Beginn der Markierungen wurde einigen Anliegern die Konsequenz deutlich, dass das Parken am Fahrbahnrand entfällt. Da der Landeshauptstadt auch die Bedürfnisse der anliegenden Firmen am Herzen liegen, wurde das gemeinsame Gespräch gesucht. Die Verwaltung hat, unabhängig von der durch einen Anlieger eingereichten Klage, auf der Grundlage der Gespräche mit den anliegenden Firmen Lösungsansätze in Varianten erarbeitet.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Florian Reeh

Amtsleiter



Wir erinnern uns, die Presseerklärung von Frau Zuschke und Herrn Reeh am 3.11.2020 klang noch vollmundig:
https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/erste-protected-bike-lane-entsteht-in-holthausen-1.html
"Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke und der Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement, Florian Reeh, haben sich zuvor schon einmal vor Ort einen Eindruck von der geplanten neuen Radstrecke und den vorgesehenen Trennelementen verschafft.
(…) Die Straße "Am Trippelsberg" liegt im Industriegebiet des Reisholzer Hafens.  An ihr führen die überregionale Radroute Erlebnisweg Rheinschiene, der EUROGA-Radweg und der Rheinradweg entlang. Der Radverkehr ist dort entsprechend hoch. Durch die zunehmende Anzahl von Logistikfahrzeugen und dem stellenweise massiven Laster-Parken am Fahrbahnrand kommt es hier zu Konflikten mit Radfahrenden."

Eilantrag gegen Protected Bikelane abgelehnt

Die amtlich angekündigte Protected Bikelane Am Trippelsberg zwischen Bonnerstraße und Karweg war Ende vergangenen Jahres bis zur Reisholzer Werftstraße markiert, danach stoppte das Amt die weitere Markierung bis zum Karweg und baute dort die mobilen Halteverbotsschilder wieder ab. Auf unsere Anfrage bekamen wir die amtliche Antwort, das Wetter und die Weihnachtsbetriebsferien hätten die weitere Markierung verhindert.

Jetzt stellt sich heraus, dass schon Ende letzten Jahres ein ansässiges Industrieunternehmen eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt hatte, um die gesamte Protected Bikelane dort zu verhindern.
Das Verwaltungsgericht hat am 27.1.2021 diesen Antrag mit einer guten Begründen zurückgewiesen. Entsprechend berichtet am 28.1. die Rheinische Post.

Erfahren haben wir erst durch die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts vom 27.1.21 von dem Vorfall. Wir haben noch am selben Tag in einem Offenen Brief an die KommunalpolitikerInnen und die Presse geschrieben. Soweit wir wissen, war auch die Kommunalpolitik nicht über das Gerichtsverfahren informiert.

Wir sind gespannt, ob das Industrieunternehmen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegt und wie es dort weitergeht. Gerade im Hinblick auf den bei Frühlingswetter verstärkt einsetzenden Radverkehr sollte das Amt jetzt schon bis zum Karweg zumindest die Markierungen auftragen und bald die angekündigten Trennelemente anbringen.

https://www.duesseldorf.de/leben-in-duesseldorf/verkehr/detail/newsdetail/erste-protected-bike-lane-entsteht-in-holthausen-1.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/radweg-in-duesseldorf-holthausen-wird-gesichert_aid-54426109

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/radweg-in-duesseldorf-holthausen-wird-gesichert_aid-54441379

https://www.report-d.de/Duesseldorf/Verkehr/Duesseldorf-Holthausen-Protected-Bike-Lane-soll-Radfahrer-im-Industriegebiet-schuetzen-137012g

Unsere Kritik an der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen

Am 8.1.2021 kam der Entwurf der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen heraus, er wird am 18.1. von den Mitgliedern der beiden Parteien abgestimmt.
https://www.cduduesseldorf.de/sites/www.cduduesseldorf.de/files/koop_vereinbarung_cdu_und_grune_final_07.01.2021_.pdf

Zum Hafen Reisholz lautet die Formulierung so:
„Wir wollen nur die immer schon ausgewiesene Hafenfläche für die lokalen Bedarfe der Wirtschaft, d.h. die Wirtschaft des Düsseldorfer Südens und des niederbergischen Raums, entwickeln. Es soll kein großer Hafen mit einem Container-Terminal wie in Venlo entstehen. Dabei achten wir auf ein intelligentes Verkehrskonzept, damit keine neuen Durchgangsverkehre den Stadtteil belasten. Ebenfalls wichtig sind uns hier Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung sowie die ökologische Verträglichkeit. Zudem sorgen wir für umfassende Beteiligung und Transparenz, wozu gehört, die Planungen öffentlich zu machen und nachvollziehbar zu erläutern. Die Bürger*innen werden wir frühzeitig unterrichten und einbeziehen“.

Dazu haben wir unsere Kritik bereits an alle Akteure, alle Interessierten und die Presse geschickt. Hier ist unser Text:

Liebe Kooperateurinnen und Kooperateure,

Hafenalarm stemmt sich bald 10 Jahre gegen den Containerterminalplan und fordert eine Alternativentwicklung im Hafen Reisholz.

Bei der Kooperationsformulierung zum Hafen Reisholz stößt uns Folgendes auf:
Für die Bedarfe der örtlichen Industrie  -Henkel, BASF, Konecranes u.a.- soll der Hafen sein, nicht für den „niederbergischen Raum“ als Anlieferungsstelle!

  1. Wir können an dieser Stelle keinen Containerterminal akzeptieren, auch nicht einen, der kleiner ist als das TCT-Venlo-Monstrum!
  2. Eine „Verkehrsverlagerung in ökologischer Nachhaltigkeit“ ist unmöglich. Die Abgase der Schiffsdiesel sind gesundheitsgefährdend für die AnwohnerInnen und nachweisbar bis in die Düsseldorfer Innenstadt; ein rund um die Uhr benutzter Güterbahnanschluss ist wegen der RRX-Planung vom Hafen Reisholz aus nicht möglich, auch die häufige Querung von Güterzügen an der Kreuzung Niederheid ist mit dem dortigen Verkehr unvereinbar. Die Schwertransportbelastung Am Trippelsberg ist jetzt schon unzumutbar.


Unser Fazit:
Wir werden weitere Jahre kämpfen gegen einen Containerterminal und für gesunde Wohngebiete und den Erhalt der Naturschutz- und Naherholungsflächen.
Über die angekündigte frühzeitige Unterrichtung und Einbeziehung freuen wir uns, aber die amtlich vorgesehene Mediation ist seit über einem Jahr nicht vorangekommen.

Wir vermissen vor allem ein Angebot zur Alternativplanung.
Deshalb haben wir Ende 2020 mit der Hafenentwicklungsgesellschaft ein Präsenztreffen vereinbart, um nach dem strengen Lockdown miteinander über alternative Entwicklungsmöglichkeiten für den Hafen Reisholz zu sprechen.

Ihre
Bürgerinitiative Hafenalarm


https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Buergerinitiative-Hafenalarm-vermisst-alternative-Planungen-139581

Offener Brief der Bürgerinitiative Hafenalarm
an die Dezernentin für Planen, Bauen und Liegenschaften
und den Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement
der Stadt Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Zuschke,
sehr geehrter Herr Reeh,

eine Woche würde es dauern, hatte Herr Reeh in Ihrer PM am 3.11. veröffentlicht, bis die Protected Bikelane zwischen Bonnerstraße und Karweg in ihrer vorläufigen Form fertig und befahrbar wäre. Das war am 3.11.2020.
https://www.duesseldorf.de/leben-in-duesseldorf/verkehr/detail/newsdetail/erste-protected-bike-lane-entsteht-in-holthausen-1.html
Seitdem ist im unproblematischen Teil, zwischen Bonnerstraße und Reisholzer Werftstraße, der Radstreifen markiert- nicht aber auf dem wirklich für die Radfahrenden gefährlichen Abschnitt zwischen Reisholzer Werftstraße und dem Karweg. Hier sind die großen Speditionen mit ihren Riesenlastern (Max Goll, Scheren), das Logistikzentrum Trippelsberg 100 und auf dem alten Shellgelände die Fa. Autokontor Bayern mit überlangen doppelstöckigen Autotransportern.
Und vor allem: Seit Monaten dort „parkende“ LKW-Hänger und Kurier-Transporter blockieren die Straßenseiten und verengen die Fahrbahn.

Gerade auf dieser Strecke hatte deshalb die Bürgerinitiative Hafenalarm ihre Verkehrszählung durchgeführt und veröffentlicht.
Wann wird sich hier etwas tun?





Verkehrszählung am 8.7.19 am Trippelsberg/Reisholzer Werftstraße












Wir haben die Dinge in die eigenen Hände genommen und haben uns am 8.7.2019 zwischen 7 und 17 Uhr an den Trippelsberg/Ecke Reisholzer Werftstraße gesetzt und gezählt.

Das Ergebnis unserer Zählung:

  • 411 Lkws,
  • 452 Lieferwagen,
  • 1872 Pkws,
  • 435 erwachsene RadfahrerInnen,
  • 106 SchülerInnen auf Fahrrädern
  • und 106 Motorräder


Die Planungsdezernentin hatte Hafenalarm und der Bürgerinitiative "Lebenswerte Paulsmühle" schriftlich zugesagt, unsere Ansichten zu hören und uns soweit wie möglich in den weiteren Prozess um das Verkehrskonzept miteinzubeziehen.
Das ist nicht geschehen.
Über das Amt für Verkehrsmanagement und das Stadtplanungsamt hören wir, das Verkehrskonzept befinde sich schon in der finalen verwaltungsinternen Abstimmung.

Im Beschwerdeausschuss am 22.5.2019 war die Gefährdung der RadfahrerInnen, insbesondere der Schulkinder, auf dem Internationalen Rheinradweg am Trippelsberg Gegenstand einer ausführlichen Erörterung. Der Ausschuss bat die Verwaltung, den Plan der Markierung von Radfahrstreifen noch vor der Sommerpause in die Fachgruppe Radverkehr einzubringen und das Ergebnis so schnell wie möglich der BV9 vorzulegen.
Der Fachgruppe Radverkehr empfahl der Ausschuss, „die Maßnahme mit einer hohen Priorität zu versehen“ und bat die Verwaltung, eine Verkehrszählung durchzuführen.
Außerdem schlug der Beschwerdeausschuss vor, zu prüfen, ob der Gehweg für Radfahrer freigegeben werden kann und dass die Routenbeschilderung verbessert werden soll (die fehlt jetzt, zur Hauptreisezeit der Tourenradler, an entscheidenden Punkten völlig!)
Zudem soll sich der Ordnung- und Verkehrsausschuss mit der „zunehmenden Problematik des ruhenden LKW-Verkehrs befassen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten“.