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TERMINE:

Die nächste Vollversammlung ist am Montag, 16. April um 19.30 Uhr
im Pfarrsaal in Itter
,

Am Broichgraben 73.
Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich willkommen.



Der Arbeitskreis Öffentlichkeit trifft sich am 12. April um 19.30 Uhr in Urdenbach.
(oeffentlich@hafenalarm.de)


AKTUELLES:

DIE LINKE klagt gegen den Bescheid der Bezirksregierung

Fristgerecht zum 3.4.2018 hat die Ratsfraktion DIE LINKE Klage eingereicht gegen den Bescheid der Bezirksregierung vom 27.2.2018. Die hatte den einhelligen Ratsbeschluss vom 21.9.2017 gegen eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 aufgehoben.
DIE LINKE schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass ein Einzelner, auch wenn es der Oberbürgermeister ist, sich über die einhellige Meinung des Rates hinwegsetzt. Die Bezirksregierung hat auf Grundlage eines völlig überholten Verkehrsgutachtens geurteilt. Diese Punkte werden wir jetzt gerichtlich klären lassen und fordern alle anderen Fraktionen auf, die gegen den Bauvorbescheid gestimmt haben, sich unserer Klage anzuschließen.“
Damit kann der Bescheid der Bezirksregierung  nun in aller Ruhe und Sorgfalt von der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden. Alle Parteien in der BV9 und im Stadtrat halten die bisherige Verkehrsuntersuchung des Gebietes Hafen Reisholz für überholt und fehlerhaft. Gerade deshalb hält auch das Planungsamt ein neues Verkehrskonzept für nötig.

Durch die Klage ist auch die von der Firma LogProject innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist rechtswidrig begonnene Baumfällung auf dem Kematengelände  erst einmal weiter gestoppt. Denn die Klage hat aufschiebende Wirkung.
Alle Beteiligten sollten die hierdurch gewonnene Zeit nutzen, um an dem neuen Verkehrskonzept mitzuarbeiten und eine weitere Logistikeransiedlung im Düsseldorfer Süden zu verhindern.
Wir freuen uns auch, dass die noch verschonten Bäume am Trippelsberg 100 stehen bleiben.

https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Am-Trippelsberg-Die-Linke-Ratsfraktion-klagt-gegen-die-Bezirksregierung-95375
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/linke-klagt-gegen-bescheid-der-bezirksregierung-aid-1.7492617

 

Baumfällungen Am Trippelsberg 100

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, war die Rodung der Bäume Am Trippelsberg 100 vor Ablauf der Klagefrist unzulässig und nicht mit der Stadt abgestimmt. Die begonnene Baumfällung ist daher
zur Zeit gestoppt, den bereits gefällten Bäumen hilft das nicht.

Hafenalarm hat einen
Offenen Brief an Politik, Presse und Leute, die mit den Themen befasst sind geschrieben mit dem Appell, das widersinnige Argument der Bezirksregierung, das auf einem unrichtigen, veralteten Verkehrsgutachten beruht, nicht zu akzeptieren.
Wir hoffen, dass innerhalb der Klagefrist der Stadtrat oder eine Parteifraktion Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht einreicht. Gleichzeitig müsste eine einstweilige Anordnung auf Stopp von Arbeiten im Gelände vor einer endgültigen Entscheidung beantragt werden. Ende der Klagefrist ist der 3. April.

Am Freitag 16.3. wird das Thema in der Bezirksvertretung 09 besprochen, wenn die BV-Mehrheit sich dazu entscheidet. Am 22.3. wird es auch in der Stadtratssitzung vorkommen.

https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Holthausen-Baeumfaellungen-auf-Kematengelaende-gestoppt-94094



Lange hat sich nichts getan am alten Kematengrundstück, Trippelsberg 100.
Nach der durch den Rat abgelehnten Bauvoranfrage für eine Logistikerhalle hatte OB Geisel Beschwerde bei der Bezirksregierung eingelegt, er hatte ja in der Ratssitzung im September 2017 als einziger dafür gestimmt. Im Ablehnungsschreiben der Bezirksregierung vom 27.2.2018, die den Ratsbeschluss mit dem Argument kassiert, das Grundstück läge im entsprechenden Umfeld und vor allem: Die beigefügte Verkehrsuntersuchung beweise, dass es „auf Grund der geplanten Bebauung zu keiner maßgeblichen Verschlechterung der Verkehrssituation“ komme!!! (Das Gutachten, zur Erinnerung, bezog sich auf die Erhebungen des „Verkehrsgutachtens“ zum Reisholzer Hafen mit Zahlen von 2008!)
Die Klagefrist gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung läuft noch bis zum 3. April, klageberechtigt sind der Stadtrat und die Fraktionen.
Noch vor Ablauf der Klagefrist und mitten im Brutschutz (1. März- 30. September) hat die neue Eigentümerin, ie Langenfelder Firma LogProject, am Freitag, 9. März begonnen, kurzen Prozess mit den 70 satzungsgeschützten Bäumen zu machen.

Im RP-Artikel (s. Link) steht, dass die Fällarbeiten „artenschutzrechtlich begleitet“ würden - von wem??- und die Fällgenehmigung der Stadt vorläge!!!

Wir informierten die Fraktionen, die Bezirksvertretung, die Baumschutzgruppe und die Presse.

www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/70-baeume-weichen-fuer-logistiker-aid-1.7446855

www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Reisholz-Hafenalarm-beklagt-die-Faellung-von-70-Baeumen-auf-dem-Kematen-Gelaende-93927

www.nrz.de/staedte/duesseldorf/hafenalarm-entsetzt-ueber-baum-faellungen-id213679861.html

Die Vorgeschichte:
In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.

Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.
Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt.
Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!

www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542



In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.


Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.

Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt.

Da staunt der OB: niemand will mit ihm stimmen …

Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!

www.
rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542



AKTUELLE RADVERKEHRSZÄHLUNG
Wozu lange warten, wir haben uns also selbst an die Recherche gemacht:

Am Sonntag, 25.6. haben wir von 9-18 Uhr die RadfahrerInnen auf dem Trippelsberg gezählt, das Wetter war mäßig und doch waren in den 9 Stunden dort 835 Radfahrer unterwegs!

Wir werden diese Zahl an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weitergeben. Ein aktuelles Verkehrsgutachten, das den Baustellenverkehr der kommenden Deichsanierung, den Schwerlastverkehr der Logistiker, den Hafenverkehr und den internationalen Rheinradweg berücksichtigt, liegt bis heute nicht vor.
 

OFFENER BRIEF AN OB GEISEL:

Oberbürgermeister Geisel hat die Ablehnung der Bauvoranfrage für eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 durch die Bezirksvertretung 09 beanstandet; deshalb muss nun demnächst der Rat darüber entscheiden. 
Wir haben noch einmal unsere Argumente in einem offenen Brief (s. Download) zusammengefasst: Die Verkehrssituation ist jetzt schon so angespannt, dass weitere Logistikzentren im Düsseldorfer Süden unzumutbar sind.

HafenalarmStadtrat.pdf
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VERGANGENE TERMINE:

Podiumsveranstaltung am 29.3.2017

Die Veranstaltung hatte mit rund 250 Besuchern einen lebhaften Verlauf: Es gab Impulsvorträge mit ausreichend Zeit für offene Diskussion zu jedem Themenbereich; Anwohner, Betriebsräte, PolitikerInnen und Industrievertreter konnten gleichberechtigt zu Wort kommen. Landesminister Groschek war „wegen anderweitiger Verpflichtungen“ verhindert. Dabei war gerade jetzt im Landtagswahlkampf spannend, was sich durchsetzen wird: sein Hafenkonzept 2016 (Hafen Reisholz als Logistikdrehscheibe für Rotterdam und Antwerpen) oder der Plan der städtischen Ampelkoalition (behutsamer Ausbau nur für den Bedarf der örtlichen produzierenden Industrie, kein Hub).

Brisant: Die Stadttochter IDR will auf dem ehemaligen Kematengelände im Hafengebiet Logistiker ansiedeln; die zuständige  Bezirksvertretung 09 hat dies bereits abgelehnt.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

Im Gegenzug warf der IDR-Chef Vincon in der Veranstaltung Hafenalarm vor, die Politiker beeinflusst zu haben…!? Als die Landtagskandidatin der FDP auch noch einen Runden Tisch zum Thema Verkehr ohne Hafenalarm vorschlug, brachte es Rüdiger Schleuter, Betriebsrat in einem großen Holthausener Unternehmen, auf den Punkt: „Wir Bürger fühlen uns weniger von den Politikern als von der BI Hafenalarm in unseren Interessen vertreten!“

Daniela Kamp-Beutgen, Sprecherin von Hafenalarm, forderte eine Alternativplanung: für Künstlerszene, Freizeitindustrie, Freiberufliche und Gewerbe. Darüber nachzudenken, wäre für die Entwicklung des Hafens lohnender, als neue teure Gutachten über Bedarf und Verkehr in Auftrag zu geben. Denn jetzt schon steht fest, dass es einen Bedarf für Container nicht gibt und der Schwerlastverkehr im Düsseldorfer Süden an seine Grenze gelangt ist.


Der Internationale Rheinradweg geht baden im Düsseldorfer Süden

Der von der Schweiz durch die BRD in die Niederlande führende internationale Rheinradweg Euro Velo 15 droht am Stromkilometer 722,5 beim Hafen Reisholz baden zu gehen. Nach der ursprünglichen Planung sollte er von der Schönen Aussicht in Benrath längs des Rheins durch den Hafen Reisholz in den Himmelgeister Rheinbogen münden. Wegen der Hafenausbaupläne soll der Radverkehr, wie bisher, über den Trippelsberg führen. Schon jetzt ist diese Route aber wegen des Schwerlastverkehrs und fehlendem Fahrradstreifen unzumutbar. Das Problem wird sich verschärfen, wenn auf dem ehemaligen Kematengelände Am Trippelsberg 100 eine Logistikhalle errichtet wird.

VCD, ADFC und BI Hafenalarm machten in einem gemeinsamen Offenen Brief an OB Geisel, Planungsdezernat und IDR darauf aufmerksam. Die Bezirksvertretung (BV) 9 lehnte auf ihrer Sitzung im März die Bauvoranfrage der IDR ab, bei Enthaltung der CDU. Der Antrag der Grünen, auf dem Rheinradweg am Trippelsberg Radstreifen einzurichten, wurde einstimmig angenommen.

Und Oberbürgermeister Geisel? Er antwortete bisher nicht auf den Offenen Brief. Die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen dem BV-Beschluss gegen die Logistikbebauung zu widersprechen, nahm er nicht wahr. Statt dessen lässt er jetzt – fristlos – prüfen, ob der Beschluss der BV wegen rechtlicher Fehler zu beanstanden sei. Derweil hat die Abrissfirma im Kematengelände ihre Arbeit eingestellt, die alten Bauten sind halb abgerissen – steingewordene Planlosigkeit, statt erst die Verkehrslage zu prüfen, die Betroffenen vor Ort miteinzubeziehen und eine komfortable und flussnahe Lösung für den Radweg zu finden.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

OffBriefRadweg.pdf
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Dicke Luft und Höllenlärm - Was haben Feinstaub, Bahnlärm und Hafenausbau mit dem globalen Handel zu tun?

Termin mit attac im Bürgersaal im Stadtteilzentrum Bilk, Februar 2017

http://www.report-d.de/Duesseldorf/Verkehr/Duesseldorf-attac-zieht-eine-Verbindung-zwischen-globaler-Containerkrise-und-Reisholzer-Hafenalarm-72171


Grüne fordern aktualisierte Bedarfsanalyse für den Hafen

Die Stadtrats-Grünen fordern mit Anfrage vom 12.1. eine Aktualisierung der Bedarfsanalyse für Hafen Reisholz und beantragen, ihre Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.1. zu setzen.

Grüne Hafen1.pdf
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Dabei verweisen sie vor allem auf das neue Logistikkonzept der Fa. Henkel, die mit Lang-LKW (Euro-Liner) über das Bahnterminal Köln-Eifeltor operiert. Anhand dieses Beispiels bezweifeln sie, ob von einem lokalen Bedarf, wie in der PLANCO-Vorstudie von 2012 behauptet, noch ausgegangen werden kann, zumal auch das im Mai 2016 vorgestellte „Verkehrsgutachten“ auf dem überholten PLANCO-Gutachten basiert.

Hafenalarm hat von Anfang an den lokalen Bedarf bezweifelt und den bisherigen Gutachten massive Fehleinschätzungen nachgewiesen. Durch die Aufnahme dieses Themas in unsere Landtagswahl-Prüfsteine gewinnt das Ganze jetzt auch endlich für die Parteien an Bedeutung.


GRÜNES T-SHIRT "HAFENALARM" Stück: 10,- Euro

  

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 


UNTERSCHRIFTEN SAMMELN

Liebe Mitstreiter,
sammeln Sie Unterschriften gegen den Ausbau des derzeitigen Hafens zu einem großen Containerhafen.
Hier können Sie die Unterschriftenliste herunterladen, die wir dann an den Oberbürgermeister schicken wollen.

 Unterschriftenliste

 

 

 


Bürgerinitiative Reisholzer Hafen