Vergangene Aktionen:
JUNI 2017
Radverkehrszählung
Wozu lange warten, wir haben uns also selbst an die Recherche gemacht: Am Sonntag, 25.6.2017 haben wir von 9-18 Uhr die RadfahrerInnen auf dem Trippelsberg gezählt, das Wetter war mäßig und doch waren in den 9 Stunden dort 835 Radfahrer unterwegs! Wir werden diese Zahl an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weitergeben. Ein aktuelles Verkehrsgutachten, das den Baustellenverkehr der kommenden Deichsanierung, den Schwerlastverkehr der Logistiker, den Hafenverkehr und den internationalen Rheinradweg berücksichtigt, liegt bis heute nicht vor.
MÄRZ 2017
Podiumsveranstaltung am 29.3.2017
Die Veranstaltung hatte mit rund 250 Besuchern einen lebhaften Verlauf: Es gab Impulsvorträge mit ausreichend Zeit für offene Diskussion zu jedem Themenbereich; Anwohner, Betriebsräte, PolitikerInnen und Industrievertreter konnten gleichberechtigt zu Wort kommen. Landesminister Groschek war „wegen anderweitiger Verpflichtungen“ verhindert. Dabei war gerade jetzt im Landtagswahlkampf spannend, was sich durchsetzen wird: sein Hafenkonzept 2016 (Hafen Reisholz als Logistikdrehscheibe für Rotterdam und Antwerpen) oder der Plan der städtischen Ampelkoalition (behutsamer Ausbau nur für den Bedarf der örtlichen produzierenden Industrie, kein Hub). Brisant: Die Stadttochter IDR will auf dem ehemaligen Kematengelände im Hafengebiet Logistiker ansiedeln; die zuständige Bezirksvertretung 09 hat dies bereits abgelehnt.
Im Gegenzug warf der IDR-Chef Vincon in der Veranstaltung Hafenalarm vor, die Politiker beeinflusst zu haben…!? Als die Landtagskandidatin der FDP auch noch einen Runden Tisch zum Thema Verkehr ohne Hafenalarm vorschlug, brachte es Rüdiger Schleuter, Betriebsrat in einem großen Holthausener Unternehmen, auf den Punkt: „Wir Bürger fühlen uns weniger von den Politikern als von der BI Hafenalarm in unseren Interessen vertreten!“ Daniela Kamp-Beutgen, Sprecherin von Hafenalarm, forderte eine Alternativplanung: für Künstlerszene, Freizeitindustrie, Freiberufliche und Gewerbe. Darüber nachzudenken, wäre für die Entwicklung des Hafens lohnender, als neue teure Gutachten über Bedarf und Verkehr in Auftrag zu geben. Denn jetzt schon steht fest, dass es einen Bedarf für Container nicht gibt und der Schwerlastverkehr im Düsseldorfer Süden an seine Grenze gelangt ist.
Der Internationale Rheinradweg geht baden im Düsseldorfer Süden
Der von der Schweiz durch die BRD in die Niederlande führende internationale Rheinradweg Euro Velo 15 droht am Stromkilometer 722,5 beim Hafen Reisholz baden zu gehen. Nach der ursprünglichen Planung sollte er von der Schönen Aussicht in Benrath längs des Rheins durch den Hafen Reisholz in den Himmelgeister Rheinbogen münden. Wegen der Hafenausbaupläne soll der Radverkehr, wie bisher, über den Trippelsberg führen. Schon jetzt ist diese Route aber wegen des Schwerlastverkehrs und fehlendem Fahrradstreifen unzumutbar. Das Problem wird sich verschärfen, wenn auf dem ehemaligen Kematengelände Am Trippelsberg 100 eine Logistikhalle errichtet wird.
VCD, ADFC und BI Hafenalarm machten in einem gemeinsamen Offenen Brief an OB Geisel, Planungsdezernat und IDR darauf aufmerksam. Die Bezirksvertretung (BV) 9 lehnte auf ihrer Sitzung im März die Bauvoranfrage der IDR ab, bei Enthaltung der CDU. Der Antrag der Grünen, auf dem Rheinradweg am Trippelsberg Radstreifen einzurichten, wurde einstimmig angenommen.Und Oberbürgermeister Geisel? Er antwortete bisher nicht auf den Offenen Brief. Die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen dem BV-Beschluss gegen die Logistikbebauung zu widersprechen, nahm er nicht wahr. Statt dessen lässt er jetzt – fristlos – prüfen, ob der Beschluss der BV wegen rechtlicher Fehler zu beanstanden sei. Derweil hat die Abrissfirma im Kematengelände ihre Arbeit eingestellt, die alten Bauten sind halb abgerissen – steingewordene Planlosigkeit, statt erst die Verkehrslage zu prüfen, die Betroffenen vor Ort miteinzubeziehen und eine komfortable und flussnahe Lösung für den Radweg zu finden.
FEBRUAR 2017
Termin mit attac im Bürgersaal im Stadtteilzentrum Bilk
JANUAR 2017
Grüne fordern aktualisierte Bedarfsanalyse für den Hafen
Die Stadtrats-Grünen fordern mit Anfrage vom 12.1. eine Aktualisierung der Bedarfsanalyse für Hafen Reisholz und beantragen, ihre Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.1. zu setzen.
Dabei verweisen sie vor allem auf das neue Logistikkonzept der Fa. Henkel, die mit Lang-LKW (Euro-Liner) über das Bahnterminal Köln-Eifeltor operiert. Anhand dieses Beispiels bezweifeln sie, ob von einem lokalen Bedarf, wie in der PLANCO-Vorstudie von 2012 behauptet, noch ausgegangen werden kann, zumal auch das im Mai 2016 vorgestellte „Verkehrsgutachten“ auf dem überholten PLANCO-Gutachten basiert.
Hafenalarm hat von Anfang an den lokalen Bedarf bezweifelt und den bisherigen Gutachten massive Fehleinschätzungen nachgewiesen. Durch die Aufnahme dieses Themas in unsere Landtagswahl-Prüfsteine gewinnt das Ganze jetzt auch endlich für die Parteien an Bedeutung.
FEBRUAR 2015
Anwohnerklage gegen Hafenausbau Köln Godorf beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich!
Mit Urteil vom 19.2.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Hafenausbaubetreibern in Köln eine Niederlage bereitet: Es hat festgestellt, dass die wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig war. Damit war der Plan, einen trimodalen Umschlagsplatz in das Naturschutzgebiet Sürther Aue zu setzen, gescheitert.
www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=10
Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen fordert daher in der Presseinformation vom 21.2. zu Recht: "Jetzt muss der Kölner Rat umgehend ein Moratorium für den Hafenausbau beschließen, um eine Investitionsruine von mindestens 70 Millionen Euro (davon 45 % Subventionen) und die Zerstörung von 150000 Quadratmetern Naturschutzgebiet Sürther Aue zu verhindern."Hafenalarm hat der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg solidarisch gratuliert.Sie kämpfen seit 25 Jahren- steht uns das auch bevor?
Wir bleiben dran!
JANUAR 2015
Keine Fördergelder für das 50-Millionen-Europrojekt "Transterminal Krefeld"
Das Eisenbahnbundesamt hat mitgeteilt, dass es die erwarteten 34 Millionen Euro Fördermittel für den Transterminal Krefeld nicht gibt. Damit sind 2,35 Millionen Euro, die die Planung bisher gekostet hat, in den Sand gesetzt. Der Grund für die negative Entscheidung des Eisenbahnbundesamts: In einem ersten Bedarfsanalysegutachten war ein Bedarf festgestellt worden, ein zweites, neues Gutachten der Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik kam zum gegenteiligen Ergebnis.Der Arbeitskreis Recht von Hafenalarm bemüht sich zur Zeit um Einblick in dieses letzte Gutachten, weil dieses auch für unseren Kampf gegen den Containerterminalplan bedeutsam sein könnte. Denn in diesem zweiten Gutachten hat sich die Bedarfsprüfung auch auf den nördlichen Niederrhein und die Region Neuss/Düsseldorf erstreckt, möglicherweise auf Betreiben des Duisburger Hafens.Auf das Anforderungsschreiben von Hafenalarm unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erfolgte bisher (Stand Feb. 2015) noch keine Antwort, wir haben diese angemahnt.
3. DEZEMBER 2014
Vortrag über die Rheinvertiefung
Auf unserer Vollversammlung am 3.12. hielt Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW ein Referat zum Thema Rheinvertiefung. Seine PowerPointPräsentation steht zum Herunterladen zur Verfügung.
Eine Rheinvertiefung von Duisburg bis Bonn auf eine durchgehende Tiefe von 2.80 m hat die rotgrüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der BUND geht bereits gerichtlich gegen Pläne der Elb- und Weservertiefung vor, der Europäische Gerichtshof wird 2015 entscheiden. Die Europäische Wasserrahmenrichtline schreibt vor, eine bereits erreichte Wasserqualität nicht mehr zu verschlechtern, sondern zu verbessern.In der Rheinschleife, an der der Reisholzer Hafen liegt, ist im Rhein ein Schutzgebiet für Wanderfische, das als sog. Trittsteinbiotop fungiert.
Die Befürworter eines Containerterminals Reisholzer Hafen behaupten, eine Rheinvertiefung nicht zu benötigen- sie würden diese aber auch sicher gerne für Schiffe mit größerem Tiefgang nutzen, zumal wegen fehlender Hafenbecken eine kostspielige Anpassung entfiele. Gerade das Fehlen eines Hafenbeckens spricht gegen einen Containerterminal: Im Fall eines Schadstoffunfalls wäre eine Kontaminierung der flussabwärts gelegenen Gebiete -Himmelgeister Rheinbogen, Wasserwerk Flehe, Volmerswerth, Hamm, Düsseldorf- nicht zu verhindern.
www.bund-nrw.de/reisholzer_hafen
OKTOBER 2014
Die Bürgerinitiative auf den Rheincargo Hafentagen in Neuss
Hafenalarm sieht sich auch durch die Rheincargo Hafentage am 27. und 28.10. auf dem richtigen Weg:Obwohl als Wutbürger bezeichnet, haben wir es geschafft, eine Veränderung in der Politik der Stadt und eine Stockung des ursprünglichen Zeitplans herbeizuführen.
2013 sollte im Herbst die Projektgruppe sich gründen und die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Jetzt, ein Jahr später, ist beides nicht erfolgt. Das für Ende Mai 2014 angekündigte Verkehrsgutachten liegt ebenfalls bis heute nicht vor; man hört, auch der zweite Entwurf habe nicht gepasst und man arbeite am dritten …
