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Vollversammlung:
4.12.2018
im Pfarrsaal, Itter, am Broichgraben 73

Wir wollen es gemütlich halten, Dias zeigen, das Jahr Revue passieren lassen. Wer mag, bringt etwas Handliches zu Naschen mit.

Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen!


AKTUELLES:

In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.


Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.

Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt.

Da staunt der OB: niemand will mit ihm stimmen …

Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!

http://www.
rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542

 

AKTUELLE RADVERKEHRSZÄHLUNG
Wozu lange warten, wir haben uns also selbst an die Recherche gemacht:

Am Sonntag, 25.6. haben wir von 9-18 Uhr die RadfahrerInnen auf dem Trippelsberg gezählt, das Wetter war mäßig und doch waren in den  9 Stunden dort 835 Radfahrer unterwegs!

Wir werden diese Zahl an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weitergeben. Ein aktuelles Verkehrsgutachten, das den Baustellenverkehr der kommenden Deichsanierung, den Schwerlastverkehr der Logistiker, den Hafenverkehr und den internationalen Rheinradweg berücksichtigt, liegt bis heute nicht vor.

OFFENER BRIEF AN OB GEISEL:

Oberbürgermeister Geisel hat die Ablehnung der Bauvoranfrage für eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 durch die Bezirksvertretung 09 beanstandet; deshalb muss nun demnächst der Rat darüber entscheiden. 
Wir haben noch einmal unsere Argumente in einem offenen Brief (s. Download) zusammengefasst: Die Verkehrssituation ist jetzt schon so angespannt, dass weitere Logistikzentren im Düsseldorfer Süden unzumutbar sind.

HafenalarmStadtrat.pdf
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VERGANGENE TERMINE:

Podiumsveranstaltung am 29.3.2017

Die Veranstaltung hatte mit rund 250 Besuchern einen lebhaften Verlauf: Es gab Impulsvorträge mit ausreichend Zeit für offene Diskussion zu jedem Themenbereich; Anwohner, Betriebsräte, PolitikerInnen und Industrievertreter konnten gleichberechtigt zu Wort kommen. Landesminister Groschek war „wegen anderweitiger Verpflichtungen“ verhindert. Dabei war gerade jetzt im Landtagswahlkampf spannend, was sich durchsetzen wird: sein Hafenkonzept 2016 (Hafen Reisholz als Logistikdrehscheibe für Rotterdam und Antwerpen) oder der Plan der städtischen Ampelkoalition (behutsamer Ausbau nur für den Bedarf der örtlichen produzierenden Industrie, kein Hub).

Brisant: Die Stadttochter IDR will auf dem ehemaligen Kematengelände im Hafengebiet Logistiker ansiedeln; die zuständige  Bezirksvertretung 09 hat dies bereits abgelehnt.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

Im Gegenzug warf der IDR-Chef Vincon in der Veranstaltung Hafenalarm vor, die Politiker beeinflusst zu haben…!? Als die Landtagskandidatin der FDP auch noch einen Runden Tisch zum Thema Verkehr ohne Hafenalarm vorschlug, brachte es Rüdiger Schleuter, Betriebsrat in einem großen Holthausener Unternehmen, auf den Punkt: „Wir Bürger fühlen uns weniger von den Politikern als von der BI Hafenalarm in unseren Interessen vertreten!“

Daniela Kamp-Beutgen, Sprecherin von Hafenalarm, forderte eine Alternativplanung: für Künstlerszene, Freizeitindustrie, Freiberufliche und Gewerbe. Darüber nachzudenken, wäre für die Entwicklung des Hafens lohnender, als neue teure Gutachten über Bedarf und Verkehr in Auftrag zu geben. Denn jetzt schon steht fest, dass es einen Bedarf für Container nicht gibt und der Schwerlastverkehr im Düsseldorfer Süden an seine Grenze gelangt ist.


Der Internationale Rheinradweg geht baden im Düsseldorfer Süden

Der von der Schweiz durch die BRD in die Niederlande führende internationale Rheinradweg Euro Velo 15 droht am Stromkilometer 722,5 beim Hafen Reisholz baden zu gehen. Nach der ursprünglichen Planung sollte er von der Schönen Aussicht in Benrath längs des Rheins durch den Hafen Reisholz in den Himmelgeister Rheinbogen münden. Wegen der Hafenausbaupläne soll der Radverkehr, wie bisher, über den Trippelsberg führen. Schon jetzt ist diese Route aber wegen des Schwerlastverkehrs und fehlendem Fahrradstreifen unzumutbar. Das Problem wird sich verschärfen, wenn auf dem ehemaligen Kematengelände Am Trippelsberg 100 eine Logistikhalle errichtet wird.

VCD, ADFC und BI Hafenalarm machten in einem gemeinsamen Offenen Brief an OB Geisel, Planungsdezernat und IDR darauf aufmerksam. Die Bezirksvertretung (BV) 9 lehnte auf ihrer Sitzung im März die Bauvoranfrage der IDR ab, bei Enthaltung der CDU. Der Antrag der Grünen, auf dem Rheinradweg am Trippelsberg Radstreifen einzurichten, wurde einstimmig angenommen.

Und Oberbürgermeister Geisel? Er antwortete bisher nicht auf den Offenen Brief. Die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen dem BV-Beschluss gegen die Logistikbebauung zu widersprechen, nahm er nicht wahr. Statt dessen lässt er jetzt – fristlos – prüfen, ob der Beschluss der BV wegen rechtlicher Fehler zu beanstanden sei. Derweil hat die Abrissfirma im Kematengelände ihre Arbeit eingestellt, die alten Bauten sind halb abgerissen – steingewordene Planlosigkeit, statt erst die Verkehrslage zu prüfen, die Betroffenen vor Ort miteinzubeziehen und eine komfortable und flussnahe Lösung für den Radweg zu finden.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

OffBriefRadweg.pdf
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Dicke Luft und Höllenlärm - Was haben Feinstaub, Bahnlärm und Hafenausbau mit dem globalen Handel zu tun?

Termin mit attac im Bürgersaal im Stadtteilzentrum Bilk, Februar 2017

http://www.report-d.de/Duesseldorf/Verkehr/Duesseldorf-attac-zieht-eine-Verbindung-zwischen-globaler-Containerkrise-und-Reisholzer-Hafenalarm-72171


Grüne fordern aktualisierte Bedarfsanalyse für den Hafen

Die Stadtrats-Grünen fordern mit Anfrage vom 12.1. eine Aktualisierung der Bedarfsanalyse für Hafen Reisholz und beantragen, ihre Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.1. zu setzen.

Grüne Hafen1.pdf
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Dabei verweisen sie vor allem auf das neue Logistikkonzept der Fa. Henkel, die mit Lang-LKW (Euro-Liner) über das Bahnterminal Köln-Eifeltor operiert. Anhand dieses Beispiels bezweifeln sie, ob von einem lokalen Bedarf, wie in der PLANCO-Vorstudie von 2012 behauptet, noch ausgegangen werden kann, zumal auch das im Mai 2016 vorgestellte „Verkehrsgutachten“ auf dem überholten PLANCO-Gutachten basiert.

Hafenalarm hat von Anfang an den lokalen Bedarf bezweifelt und den bisherigen Gutachten massive Fehleinschätzungen nachgewiesen. Durch die Aufnahme dieses Themas in unsere Landtagswahl-Prüfsteine gewinnt das Ganze jetzt auch endlich für die Parteien an Bedeutung.


Wo kein Wasser ist, ist auch kein Schifffahrtsweg, Winter 2017

Seit dem Sommer 2016 hat der Rhein fast durchgehend Niedrigwasser und das obwohl im Moment die klassische Hochwasserzeit ist. Große Schiffe mit beladenen Containern können gar nicht fahren.

Im Benrather Tageblatt vom 7.1. wird die Rheinvertiefung propagiert- eröffnet wird der Artikel mit der Ansage, dass Rheincargo unter dem Niedrigwasser leide und deshalb Maßnahmen zur Rheinvertiefung begrüße- seltsam: wird von dieser Seite doch immer behauptet, der Ausbau des Reisholzer Hafens zum Containerterminal bedinge keine Vertiefungsmaßnahmen…

Unerwähnt bleibt im Artikel, wie so oft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die eine Verschlechterung der Gewässerqualität untersagt und eine Verbesserung gebietet. Derentwegen wird am 9. Februar eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erwartet.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/eine-tiefere-fahrrinne-fuer-den-rhein-aid-1.6508828

Aus dem Umweltbericht des NRW-Umweltministerium haben wir die für Hafen Reisholz relevanten Auszüge zusammengestellt. Minister Remmel plädiert für bürgerschaftliches Engagement und Eigeninitiativen zum Schutz von Natur und Landschaft.

Umweltbericht NRW 2016.rtf
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Einwendungen gegen die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung Containerterminal Hafen Reisholz

Die Frist für die Onlinebeteiligung ist am 27.8. abgelaufen, da es aber keine Ausschlussfrist ist, ist es weiterhin möglich, sich per Brief an das Stadtplanungsamt zu wenden.

Der Text der Stellungnahme geht an die Adresse:
Stadtplanungsamt Düsseldorf,
Brinckmannstr. 5,
40225 Düsseldorf 

Wir haben eine Stellungnahme vorbereitet, die jede/r für sich ganz oder auch in Teilen übernehmen, mit eigenen Worten ergänzen oder kurz selbst formulieren kann. 

HafenalarmEinwendungen.pdf 
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Wir hoffen, dass möglichst viele sich weiterhin am Widerstand beteiligen.


1. Juli. 2016: 
Pressekonferenz der Bürgerinitiative Hafenalarm mit dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)

Am 1.7. veranstaltete die Hafenalarm eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in der Galerie Töchter&Söhne im Reisholzer Hafen.

Die Sprecherinnen und Sprecher der BI Hafenalarm stellten dar, dass ein Containerterminal im Hafen Reisholz großräumig die Wohnqualität der Anwohner mindert und die Umwelt nachhaltig schädigt.

Sie zeigten, dass das "Verkehrsgutachten" zeitlich überholt und inhaltlich fehlerhaft ist.

Die Vertreter des BUND wiesen auf die zu befürchtenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen der FFH- und Naturschutzgebiete hin.

Pressemitteilung.rtf
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/hafenalarm-bemaengelt-gutachten-aid-1.6090685


 
BERICHT ÜBER DIE KUNDGEBUNG AM 11.4.16:

Am 11.4. demonstrierte Hafenalarm zusammen mit dem BUND vor der Rheinterrasse in Düsseldorf, in der Minister Groschek das Wasserstraßen- Hafen- und Logistikkonzept des Landes NRW vorstellte. Unsere Sprecherin Ulla Wietz und unser Spreche Georg Huff gaben Interviews. Minister Groschek beteiligte sich an unserer Kundgebung draußen als reger Diskussionspartner und Händeschüttler.

Drinnen waren wir auch als Teilnehmer der Veranstaltung. Interessant der Bericht über die Situation im Hamburger Hafen: Das Containergeschäft schwächelt weltweit. Berichte von der Veranstaltung geben wir auf der nächsten Vollversammlung am 2. Mai.


GRÜNES T-SHIRT "HAFENALARM" Stück: 10,- Euro

  

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 


UNTERSCHRIFTEN SAMMELN

Liebe Mitstreiter,
sammeln Sie Unterschriften gegen den Ausbau des derzeitigen Hafens zu einem großen Containerhafen.
Hier können Sie die Unterschriftenliste herunterladen, die wir dann an den Oberbürgermeister schicken wollen.

 Unterschriftenliste

 

 

 


Bürgerinitiative Reisholzer Hafen